Anlässlich der Wahl des Thüringer FDP-Chefs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtsradikalen AfD halten die Mitglieder des Kreisverbandes Schilder mit der Aufschrift „Kein Pakt mit Rechtsradikalen“ nach oben. Foto: Kristina Kunad.
„Kein Pakt mit Rechtsradikalen!“, das ist eine der Botschaften, die von der jüngsten Sitzung des Grünen Kreisverbands Kurpfalz-Hardt ausgeht. Die Sitzung fand am 5. Februar 2020, dem Abend nach der Wahl des Thüringer FDP-Chefs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtsradikalen AfD statt. Die Kreisvorsitzende Sigrid Schüller begrüßte die Grünen in ihrer Heimatgemeinde in der Gaststätte „Kleiner Plänktscher“ in der Mehrzweckhalle in Plankstadt und führte durch den Abend. Die Grünen machten mit ihren Beiträgen und Berichten deutlich, dass die Grünen Grundsätze haben und sich für eine demokratische, liberale Gesellschaft des Miteinanders in Deutschland einsetzen.
Aus aktuellem Anlass haben die Grünen sich gegen jedwede Bündnisse mit der rechtsradikalen AfD ausgesprochen und ihren Ärger in einer spontanen Fotoaktion über die Wahl des Thüringer FDP-Chefs zum Ministerpräsidenten ausgedrückt. „Es ist fatal und ein riesiger Schaden für Deutschland, dass die Thüringer FDP und CDU bei der Wahl des Thüringer FDP-Chefs Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben. Das war ein abgekartetes Spiel“, sagte der Kreisvorsitzende Dr. Andre Baumann. Bislang hätten die demokratischen Parteien in Deutschland nicht mit der AfD zusammengearbeitet. Dieser Damm sei nun gebrochen und müsse dringend wieder geschlossen werden. „Es wird einmal mehr klar: Wir Grüne sind der natürliche Gegenpol zur rechtsradikalen AfD. Wir Grüne stehen für eine offene, liberale Gesellschaft, die wir mit aller Kraft verteidigen.“
„Und wir haben einen Wertekompass und Grundsätze, die wir leben“, ergänzte Schüller und leitete zu Berichten von der Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen über, die Mitte Januar in Mannheim stattgefunden hat. Zahlreiche Mitglieder des Grünen Kreisverbands hatten sich bei der Regionalkonferenz aktiv eingebracht. „Unsere Grundsätze passen wir gerade an und beteiligen dabei Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger.“ Es gehe beim Grundsatzprogramm um die Leitplanken für eine zukunftsfähige Politik und darum, Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen der nächsten zehn Jahre zu geben. Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nachhaltig stattfinden, Ökonomie und Ökologie miteinander verbunden werden? Wie können der Zusammenhalt und das soziale Miteinander in der Gesellschaft gestärkt werden? Wie soll die Transformation stattfinden, die gerade auch durch die zunehmende Digitalisierung vorangetrieben wird?
Norbert Knopf, Jacqueline Koch-Mattern und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz berichteten von Diskussionen auf fachlich hohem Niveau zu Digitalisierung und Wissenschaft, zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit oder zu Bauen und Wohnen. Anschließend stellte Kathrin Vobis-Mink, das neue, grüne Frauenstatut vor, das darauf ausgerichtet ist, weitere Frauen in Politik und Verantwortung zu holen.
Zum Schluss kündigte Schüller die nächsten Veranstaltungen des Grünen Kreisverbands an.
Am 28. Februar komme Verkehrsminister Winfried Hermann nach Eppelheim, um in einem abendlichen Vortrag „Das neue Baden-Württemberg“ vorzustellen.
Die Grüne Jugend lädt am 29. Februar junge Menschen zu einem Mottoabend zum Klimaschutz ins Grüne Büro am Schwetzinger Schlossplatz ein. Zum Mottoabend sind auch Fridays For Future und Scientist For Future eingeladen.
Am 20. März findet die Nominierungsveranstaltung des Grünen Kreisverbands für den Wahlkreis Schwetzingen vermutlich in Ketsch statt. Bislang hätte sich laut Schüller nur Andre Baumann als Kandidat beworben, der an diesem Abend nochmals betonte, dass er nach wie vor sehr gerne seine Heimat im baden-württembergischen Landtag vertreten würde. Baumann war vor wenigen Tagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Staatssekretär des Staatsministeriums und Bevollmächtigten des Landes beim Bund ernannt worden.
Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis 37 (Wiesloch) wird gemeinsam mit dem Kreisverband Odenwald-Kraichgau am 24. April durchgeführt. Bislang hätten drei Grüne ihre Kandidatur angekündigt: Gabriela Lachenauer aus Wiesloch, Norbert Knopf aus St. Leon-Rot und Dr. Nicolá Lutzmann aus Heidelberg.
Sigrid Schüller (Kreissprecherin)
Dr. André Baumann (Kreissprecher)