Koalitionsvertrag im Fokus

Veranstaltung der Grünen in Sandhausen fand viel Zuspruch

Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung stand im Mittelpunkt einer gut besuchten Veranstaltung, zu der der Grüne Kreisverbands Kurpfalz-Hardt zusammen mit der Grünen Alternativen Liste (GAL) Sandhausen und den Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann, Yannick Veits und dem Landesvorsitzenden der Grünen Pascal Haggenmüller eingeladen hatte. In der ehemaligen Synagoge in Sandhausen diskutierten Haggenmüller, Baumann und Veits mit den zahlreichen Gästen über die Entstehung und die Inhalte des neuen Regierungsprogramms.

Im Zentrum der Diskussion standen die politischen Leitlinien des Koalitionsvertrags sowie der teils langwierige Entstehungsprozess zwischen Grünen und CDU. Besonders die Verhandlungen über zentrale Politikfelder wie Bildung, Verkehr, Migration und Haushaltsfragen wurden von den Abgeordneten als anspruchsvoll beschrieben. „Der Koalitionsvertrag war eine schwere Geburt“, erklärte Andre Baumann mit Blick auf die intensiven Verhandlungen in Stuttgart. „Aber schwere Geburten bringen die schönsten Kinder. Das heißt für uns: Der Koalitionsvertrag ist sehr gut geworden.“ Der große Unterschied zu Berlin sei, dass nichts aus den Verhandlungen durchgestochen worden sei. „Wir haben gute und tragfähige Ergebnisse gefunden. Und diese sind eine gute Grundlage für die stabile Regierungsarbeit.“

Auch sei es zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Landespolitik gekommen. Nicht nur die politische Zusammensetzung des Landtags habe sich verändert, sondern auch die Ressortverteilung innerhalb der Regierung. Inhaltlich stünden insbesondere die wirtschaftlichen Herausforderungen und Transformationen im Fokus, immer verbunden mit dem Ziel, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.

„Unser Anspruch ist es, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenzudenken. Der Koalitionsvertrag gibt dafür die Richtung vor, die konkrete Umsetzung wird nun die entscheidende Aufgabe sein“, betonte Yannick Veits mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Ein zentrales Ziel sei dabei die Klimaneutralität bis 2040 in Baden-Württemberg.

Der Parteivorsitzende und neue Landtagsabgeordnete Pascal Haggenmüller hob hervor, dass Politik heute auf tiefgreifende Veränderungen reagieren müsse: „Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind teilweise noch gar nicht vollständig absehbar. Umso wichtiger ist es, dass wir mit klaren politischen Zielen und gleichzeitig der nötigen Flexibilität handeln können.“

Im Anschluss an die Beiträge der Abgeordneten nutzten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit für eine ausführliche Fragerunde. Dabei standen insbesondere Fragen zu Bildungspolitik, kommunaler Finanzierung und der praktischen Umsetzung der vereinbarten Ziele im Mittelpunkt. Der Grüne Kreisverband Kurpfalz-Hardt freute sich über die gelungene Veranstaltung. Besonders die offene Diskussion und die zahlreichen Fragen aus dem Publikum hätten gezeigt, dass das Interesse an der zukünftigen Entwicklung Baden-Württembergs und an den politischen Entscheidungen der neuen Landesregierung ungebrochen ist.