Von links nach rechts: die Abgeordneten Manfred Kern Kern (MdL) und Danyal Bayaz (MdB) sowie die Sprecher*innen des Kreisvorstandes Andre Baumann und Sigrid Schüller beim grünen Neujahrsempfang 2020 des KV Kurpfalz-Hardt in Neulußheim.
Die Grünen Kurpfalz-Hardt konnten bei ihrem Neujahrsempfang im Kulturtreff Alter Bahnhof in Neulußheim auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurückblicken: sehr gute Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen, zahlreiche motivierte Grüne sind in die Gemeinderäte neu eingezogen und ein rasantes Mitgliederwachstum. Kreisvorsitzende Sigrid Schüller aus Plankstadt begrüßte rund 50 Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen zu einem Rück- und Ausblick. Sie dankte allen Mitgliedern und Aktiven für diese erfreuliche Entwicklung. „2020 gilt es, die Kurpfalz grüner zu machen“, sagte Schüller.
Statt langer Grußworte wurden der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz, der Landtagsabgeordnete Manfred Kern und Staatssekretär Dr. Andre Baumann zu einem launig-politischen Tischgespräch gebeten. Auf die Frage nach seinem wichtigsten politischen Erfolg, nannte Bayaz die Debatten im Bereich der Haushalts- und Investitionspolitik – er habe hier durch seine Mitarbeit an einem Papier eine Diskussion zur Schwarzen Null mit angestoßen, die heute bundesweit geführt würde und jüngst auch in einem gemeinsamen Beitrag mit dem Parteivorsitzenden Robert Habeck dargelegt, wie man mehr investiert. „Sparen ist natürlich wichtig, aber mindestens genauso wichtig sind Investitionen in Zukunftsaufgaben. Wir müssen auch durch verstärkte Investitionen verdeckte Schulden abbauen“, forderte der Bundestagsabgeordnete. „Ob die Zwanziger-Jahre dieses Jahrhunderts auch goldene Zwanziger werden, kann ich noch nicht sagen. Gemeinsam mit den vielen, zu einem großen Teil auch jungen Menschen in unserer Partei, die im letzten Jahr bei den Kommunal- und Europawahlen wahnsinnig gute Ergebnisse geholt haben, möchte ich aber dazu beitragen, dass es grüne Zwanziger werden“, so Bayaz.
Schüller fragte auch nach den Vorhaben für das neue Jahr. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Manfred Kern, hat sich beispielsweise vorgenommen, sich für eine ausreichende Entlohnung der selbstständigen Beschäftigten im Kulturbetrieb einzusetzen. Bislang würden die allgemeinen Gehaltserhöhungen an den freiberuflich Tätigen vorbeigehen, die zum Beispiel in privaten Theatern oder Orchestern arbeiteten. Kern betonte die große Bedeutung der Kunst und Kultur für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die größten Aufgaben in der Landespolitik für Baumann sind das geplante Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und die Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Biene“. „Wir müssen dringend beim Klimaschutz und beim Schutz der Artenvielfalt vorankommen“, sagte Baumann. Wichtig sei für den Staatssekretär, dass Klimaschutz mit den Menschen und Wirtschaft gelebt und umgesetzt werde, und der Naturschutz gerade auch mit Landwirtinnen und Landwirten.
Baumann kündigte beim Neujahrsempfang an, dass er die Grünen im Landtag vertreten möchte und warb bei den Anwesenden für ihr Vertrauen bei der anstehenden Nominierung des Grünen Kreisverbands. Baumann verwies auf sein langjähriges Engagement im Naturschutzbund NABU als Vorsitzender der NABU-Gruppe Schwetzingen und später als NABU-Landesvorsitzender. 2016 wurde Baumann von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Staatssekretär im Umweltministerium Baden-Württemberg berufen. Der Grüne Kreisverband plant am 20. März die Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Schwetzingen.
Mit einem Glas Sekt oder Orangensaft wurde auf das neue Jahr angestoßen und noch lange mit den Abgeordneten und untereinander gute Gespräche geführt, Gedanken ausgetauscht und neue Kontakte geknüpft.
Sigrid Schüller (Kreissprecherin)
Dr. André Baumann (Kreissprecher)